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Deutsche Börse zweifelt Wirkung einer Finanztransaktionssteuer an
Eklatanter Widerspruch zwischen politischen Zielen und Wirkungen/Risikoimport durch die Hintertür

Die Deutsche Börse zweifelt den Sinn des heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlags einer Finanztransaktionssteuer an. Die Wirkungen dieser potentiellen Steuer stehen in einem diametralen Widerspruch zu den aus der Finanzkrise abgeleiteten politischen Zielen: auf der einen Seite will die Europäische Union berechtigterweise Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Auf der anderen Seite wird genau eine derartige Steuer dafür sorgen, dass Finanztransaktionen vermehrt in weniger regulierte und intransparente Märkte verlagert werden. Mögliche systemische Risiken bleiben damit unverändert, sie werden bloß dem Einfluss und der Kontrolle der Aufsicht entzogen.

Durch eine Einführung in nur 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich diese negativen Effekte noch intensivieren. Zumal sich Länder mit wichtigen Finanzplätzen wie London und Luxembourg nicht an einer verstärkten Zusammenarbeit beteiligen werden. Dies wird eine einseitige Schwächung des Finanzstandortes Deutschlands mit massiven wirtschaftlichen Folgen nach sich ziehen.

Eine Steuer auf Finanztransaktionen nach dem Vorschlag der EU Kommission wäre somit ein Geschenk an die weniger regulierten und intransparenten Finanzmärkte. Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen, importieren so durch die Hintertür wieder genau die Risiken für Kunden und Verbraucher, die sie eigentlich abstellen wollten. Damit läuft eine solche Steuer den Bestrebungen der G-20 entgegen, nach der Finanzkrise die regulierte und transparente Finanzmarktinfrastruktur zu stärken.

Außerdem werden auch all diejenigen die Steuer zahlen, die gemeinhin nicht zu den Verursachern der Krise zählen. Im Gegenteil: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus Wirtschaft und Industrie werden sich infolge der steigenden Transaktionskosten wesentlich höheren Kapitalbeschaffungskosten gegenübersehen. Auch viele Sparer und Privathaushalte hätten mit großen finanziellen Einbußen zu rechnen, da die Steuer direkt ihren Altersvorsorgeprodukten belastet wird.