Führende Ökonomen fordern nach dem Beschluss von EU und Internationalem Währungsfonds, hoch verschuldeten Euro-Staaten mit einem Rettungspaket im Umfang von 750 Mrd. EUR zu helfen, weitere Schritte, um die Stabilität der Euro-Zone auch langfristig zu sichern. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, verlangte in der.….
Berliner Zeitung, dass vor allem die Staaten mit hoher Verschuldung eine Sanierung der Haushalte einleiten müssten. Die EU-Staaten sollten einen Konsolidierungspakt mit fest vereinbarten, niedrigeren Ausgaben schließen.
Länder, die sich nicht daran halten, sollten automatisch bestraft werden. Der Präsident des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, fordert Nachverhandlungen zum Rettungspaket. „Im Moment bekämpfen die Regierungen die Schulden mit neuen Schulden. Das ist sehr problematisch. Und man hat die Chance verpasst, im Rettungspaket zugleich einen Konsolidierungspakt, also ein striktes Sparprogramm zu verabreden“, so der Ökonom. Und er fügte hinzu: „So haben wir die Europäische Währungsunion wirklich nicht haben wollen. Es passiert das Gegenteil von dem, was wir Deutschen uns damals unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt haben.“ Der Ökonom warf den Regierungen vor, sie hätten sich mit dem „Euro-Fonds Zeit gekauft, mehr nicht“.
Ruf nach mehr Konsolidierung
Unterdessen erhöht die EU-Kommission den Spardruck auf hoch verschuldete EU-Staaten. Neben Spanien und Portugal sollen nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn auch Frankreich und Italien mehr sparen. Alle vier genannten Länder müssten Anfang kommender Woche in der Gruppe der Euro-Finanzminister neue Sparvorschläge noch für dieses Jahr vorlegen, sagte Rehn. Künftig wolle er nicht nur die Haushaltsdefizite, sondern auch die Leistungsbilanzen, die Produktivität und die Lohnstückkosten der Mitgliedstaaten überwachen.
IWF verlangt bessere Finanzarchitektur
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Euro-Länder auf, Mängel in ihrem Finanzsystem zu beheben und mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen. „Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro- Zone“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung. Auf dem Weg zurück zur Konsolidierung könnten bestehende Instrumente wie Defizitverfahren und der Stabilitäts- und Wachstumspakt generell hilfreich sein. Beim notwendigen allmählichen Ausstieg aus den teuren Konjunktur- und großzügigen geldpolitischen Programmen mahnte der IWF eine enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union und namentlich der Euro-Zone an.
EU stellt Plan gegen Schulden vor
Die EU-Kommission will künftig frühzeitig gegen die Überschuldung von Mitgliedsstaaten vorgehen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EUWährungskommissar Olli Rehn stellen dazu heute Vorschläge vor. Danach soll die EU-Kommission demnächst schon vorab in die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer eingreifen können. Und wer übermäßige Schuldenberge auftürmt, soll bestraft werden.
Erste Finanzspritze für Griechenland
Die Hellenen sollen heute eine erste Finanzspritze erhalten: 5,5 Mrd. EUR. Das Geld kommt vom Internationalen Währungsfonds. Es ist aufgeteilt in zwei Kreditbeträge, die jeweils mit 1,3 beziehungsweise 3,3 Prozent Zinsen zurückgezahlt werden müssen. In den kommenden Tagen wird Athen auch Geld von den anderen Euro-Staaten erhalten. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 45 Mrd. EUR nach Griechenland fließen.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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