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Kritik am deutschen Regulierungs-Alleingang

Das Ausland schaut irritiert nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf EU-Ebene bekanntlich den Ruf der Zaudernden und Zögernden erarbeitet. Der plötzliche Alleingang beim Verbot für Leerverkäufe sorgt auch deshalb für Kritik. Aus Frankreich, aber auch..….

aus Brüssel. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisierte: „Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte“. Zustimmung kam aus Spanien: „Wir stehen voll und ganz hinter den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel“, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. „Diese Maßnahmen werden effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene koordiniert werden“, mahnte dagegen EUBinnenmarktkommissar Michel Barnier. Und bekräftigte,
er werde erst nach gründlicher Überprüfung des Regelungsbedarfs einen Entwurf zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen vorlegen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte am Mittwoch bestimmte ungedeckte Leerverkäufe praktisch über Nacht verboten.

Merkel pocht auf Stabilität
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit einer stabilen Haushaltsführung betont – mit Blick auf die Abstimmung über das milliardenschwere Euro- Hilfspaket. Deutschland werde bei allen weiteren Verhandlungen darauf dringen, dass sich die Stabilitätskultur durchsetze, die sich in Deutschland bewährt habe, sagte sie. „Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar“. Ähnlich sieht es Bundesbank-Präsident Axel Weber. „Für die langfristige Solidität der Währungsunion wird es entscheidend darauf ankommen, das bestehende schmale Zeitfenster für Reformen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen“, sagte er. Der Bundestag und nun auch der Bundesrat sollen am Freitag über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm abstimmen.
Weber mahnte die Abgeordneten, rasch einen Beschluss zu fassen. Die Nervosität an den Märkten sei noch nicht beseitigt.

Stark verteidigt Anleihen-Käufe
Noch eine Rechtfertigung kommt in Sachen Staatsanleihenkäufe aus der EZB, diesmal von Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Hauptursache der derzeitigen Schuldenkrise sei, dass einige Staaten der Euro-Zone ihre Regeln nicht eingehalten hätten, sagte er. Die Europäische Zentralbank für ihre Anleihekäufe zu kritisieren, sei dagegen überzogen. Er bezweifle, dass zwischen dieser Entscheidung und der Euro- Schwäche ein direkter Zusammenhang bestehe. Die
EZB sammle auch wieder ein, was sie jetzt an Liquidität auf die Märkte bringe.

Rückschlag für Obamas Finanzreform
US-Präsident Barack Obama stößt mit seiner Finanzreform auf unerwartet heftigen Widerstand. Den oppositionellen Republikanern ist es gelungen, eine schnelle Abstimmung im Senat zu blockieren. Unterstützung bekamen sie außerdem noch von zwei unzufriedenen Demokraten. Insgesamt verfehlten die Demokraten die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen um die Debatte über das Vorhaben zu beenden und abstimmen zu lassen. Beobachter werten dies zumindest zeitweilig als Rückschlag für Obama. Der will vor allem die Banken stärker überwachen, um die Gefahr einer Wiederholung der weltweiten Wirtschaftskrise einzudämmen.

Aktuelles DAX-Sentiment
Wie die neueste Cognitrend-Sentimenterhebung in Zusammenarbeit mit der Börse Frankfurt belegt, haben sich die institutionellen Akteure dem DAX in den Weg gestellt und somit verhindert, dass der Index direkt zu seinem Jahreshoch durchmarschiert – der Pessimismus ist wieder deutlich erkennbar geworden. Allerdings hat der deutsche Leitindex diesen Angriff bislang gut verkraftet.

Quelle: Deutsche Bank  CMS: Märkte am Morgen;  Autor: Cognitrend


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