Nachdem Steuersenkungen vom Tisch sind, streitet die Regierungskoalition nun über Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts. Das Thema wird .….
allerdings zur Belastungsprobe: Führende FDP- und CSU-Politiker gingen am Wochenende auf Konfrontationskurs.„Steuererhöhungen sind für die FDP ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Ähnlich klang CSU-Chef Horst Seehofer: Die CSU werde Steuererhöhungen nicht mitmachen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte die Bürger dagegen auf Einsparungen ein. Unter anderem hält er Kürzungen bei Energie- Subventionen für denkbar – ohne bislang konkret geworden zu sein. Außerdem könnte die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdiener durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze drastisch teuerer werden. Am größten Haushaltsposten, dem Rentenzuschuss, soll aber nicht gerüttelt werden. Diskutiert wird dagegen eine teilweise Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe sieht Schäuble auch bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur Bildung und Forschung erklärt. Welche der Vorschläge eine Chance haben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Fed will Milliarden aus dem Markt ziehen
Die US-Notenbank bereitet den Abzug der Milliarden- Summen aus den Finanzmärkten vor, mit denen sie in der Krise die US-Wirtschaft gestützt hat. Die Fed erklärte, mit drei Auktionen von kurzfristigen Einlagen im Milliardenvolumen testen zu wollen, ob sie schon überschüssige Liquidität abschöpfen könne.
Und erklärte: Die Versteigerungen hätten keinen Einfluss auf die kurzfristige Geldpolitik. Die erste Auktion für 14-tägige Termineinlagen über 1 Mrd. USD ist für den 14. Juni geplant. Danach folgen Geschäfte mit 28 und 84 Tagen Laufzeit, deren Volumen die Fed noch bekannt geben will. Zwei weitere Auktionen seien im Sommer möglich, hieß es. Den Startschuss hatte die Fed Anfang Mai gegeben, als sie ein Angebot an die Banken genehmigte, überschüssige Liquidität befristet bei ihr zu parken, um die umlaufende Geldmenge wieder zu reduzieren.
EZB gibt wieder Exit-Signale
Auch die EZB denkt an den Ausstieg, wenn auch weniger konkret. Nach Einschätzung von EZBChefvolkswirt Jürgen Stark, können von der Rückzahlung des Jahrestenders Anfang Juli Impulse für einen Exit aus der lockeren Geldpolitik ausgehen. „Das wäre ein möglicher Anfang für den graduellen Ausstieg, wobei wir den Übergang glätten werden“, sagte Stark. Ausschlaggebend für diesen Schritt sei allerdings neben der weiteren Entwicklung der Konjunktur auch die Entwicklung auf dem Geldmarkt. Bei dem Jahrestender hatten sich die Finanzinstitute Mitte 2009 insgesamt 442 Mrd. EUR geliehen. Starck hält die weltweite Krise aber noch nicht für ausgestanden: „Wir stecken ganz im Gegenteil gerade mitten in einer neuen kritischen Phase“, sagte er. Insbesondere sei „die Gefahr noch nicht vom Tisch, dass Banken beginnen, sich gegenseitig nicht mehr zu vertrauen und sich kein Geld mehr zu leihen“.
Portugal und Spanien kämpfen mit Sparpaketen
Das Sparpaket Portugals wird nach Einschätzung der dortigen Zentralbank negative Folgen für die Konjunktur des Landes haben. Das Wirtschaftswachstum werde durch die Maßnahmen Schaden nehmen, so die Bank in ihrem Mai-Bericht. Zur Sanierung des Haushalts müssten zudem die Sparquoten erhöht werden. Obwohl das Bankensystem bislang gut durch die Krise gekommen sei, müssten die Geldhäuser ihre Kernkapitalquoten verbessern. Unterdessen sind in Spanien die Gespräche zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmen bis zum kommenden Sonntag verlängert worden. Die Unternehmer verlangen Lockerungen des Kündigungsschutzes, die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Am Donnerstag hatte das Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit einem milliardenschweren Sparpaket zugestimmt. Es sieht Kürzungen von weiteren 15 Mrd. EUR vor. Die Reform gilt als Schlüssel zur Wiederherstellung der spanischen Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch zu Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Die Ratingagentur Fitch sieht das anders. Sie stufte Spanien am Freitag herab. Begründung: Der Sparkurs könnte die Erholung drosseln.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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