Bei der Finanzmarktregulierung hat die EUKommission jetzt das Tempo verschärft und gleich mehrere Reformvorschläge vorgelegt. Unter anderem: Strengere Kontrolle von Rating-Agenturen, Vorgaben zur.….
Unternehmensführung von Banken und neue Regeln für Managergehälter. Die noch nicht existierende EU-Börsenaufsicht ESMA soll künftig die Ratingagenturen überwachen und sie mit Geldbußen oder dem Entzug der Lizenz bestrafen können. Im Gespräch ist außerdem eine zentrale europäische Ratingagentur; geplant sind auch strengere Vorgaben für Aufsichtsräte und Risikomanager in Banken. Die Kommission starte jetzt den finalen Schub, um die Finanzbranche zu reformieren, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Spätestens bis zum Frühjahr 2011 sollen alle geplanten Gesetze vorgeschlagen sein.
Bundesregierung weitet Leerverkaufsverbot aus
Zwei Wochen nach dem umstrittenen deutschen Alleingang hat die Bundesregierung das Leerverkaufs- Verbot ausgeweitet. Künftig sollen in Deutschland alle ungedeckten Leerverkäufe untersagt werden; das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Berlin prescht damit erneut vor. Schon beim ersten Mal hatte die Bundesregierung ihren Alleingang damit begründet, dass die EUKommission erst im Herbst Regeln vorlegen will. Kommissionspräsident Barroso hat diesen Vorwurf jetzt zurückgewiesen. Solange es keine neue europäische Börsenaufsicht gebe, sei ein Verbot von Leerverkäufen Sache der nationalen Aufseher, sagte er. Außerdem seien es die Mitgliedstaaten, die bei der Reform der Finanzaufsicht zu langsam seien.
Idee der EU-Wirtschaftsregierung populärer
Der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung vorgeschlagen. Er will einem Diplomaten zufolge ein Sekretariat für die 16 Euro-Staaten in sein Ratssekretariat für die gesamte EU integrieren. Seitdem Ratingagenturen auch die Bonität Spaniens herabstuften, herrsche großer Handlungsdruck, hieß es in EU-Kreisen. Die Schuldenkrise hat den Staaten die Notwendigkeit einer engen Abstimmung der Euro- Länder bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor Augen geführt. Frankreich, das eine solche Regierung schon lange befürwortet, kämpft daher wieder für seine alte Idee.
Portugal stimmt Sparplan ab
Portugal hat den angekündigten Sparplan auf den Weg gebracht. „Die unpopulären Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Glaubwürdigkeit im Ausland wieder herzustellen“, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Das Programm sieht Einsparungen im Volumen von 2 Mrd. EUR vor. Damit soll das Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 9,4 Prozent in 2009 gesenkt werden. Vorgesehen sind Steuererhöhungen ebenso wie Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
Das abschließende Votum über die einzelnen Punkte soll am 9. Juni stattfinden.
Einigung in Spanien in Sicht
In Spanien deutet sich im Streit um die Arbeitsmarktreform eine Annäherung an. Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sprachen nach Beratungen von Fortschritten in einigen Punkten. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine Einigung zu erzielen. Zuvor hatte Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero gedroht, die Reform notfalls bis Mitte des Monats allein voranzutreiben.
Aktuelles DAX-Sentiment
Wie die jüngste Cognitrend-Stimmungsumfrage in Zusammenarbeit mit der Börse Frankfurt signalisiert, scheinen die Marktteilnehmer eines derzeit gemeinsam zu haben: Sie wollen von der enormen Volatilität des DAX profitieren. Doch wenn zu viele danach streben, sind die Voraussetzungen für ein Eintreten nicht mehr die besten.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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