Die Bundesregierung will heute den deutschen Anteil an dem 750-Mrd.-EUR-Rettungsschirm für den Euro auf den Weg bringen. Das Kabinett will bei einer Sondersitzung grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf geben.….
Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war bisher offen. Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Mrd. EUR. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben.
Trichet: „Wir sind völlig unabhängig“
Die EZB hat sich bei ihrer Entscheidung, in den Markt privater und öffentlicher Schuldverschreibungen einzugreifen, nach Aussage ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet keinem politischen Druck gebeugt.
„Wir sind völlig unabhängig“, erklärte Trichet am Montag nach einem Treffen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. „Diese Entscheidung war eine Entscheidung des EZBRats nicht Ergebnis irgendeines politischen Drucks“, so der Notenbankchef. Nähere Angaben zu dem Kaufprogramm machte Trichet nicht. Er bestätigte aber, dass mit den Käufen bereits am Montag begonnen worden sei.
Moody’s „unübliche Ankündigung“
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Ratingagentur Moody’s eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal und Griechenland mitgeteilt. Angesichts der Gerüchte am Markt „gehen wir den unüblichen Weg, weitere Informationen über den Zeitplan und das Ausmaß unserer kommenden Rating- Veränderungen bekannt zu geben“, teilte die Agentur am Montagabend mit. Für Portugal sei dabei eine Herabstufung auf das Niveau AA3 wahrscheinlich.
Aber auch eine Änderung auf A1 sei nicht ausgeschlossen. Griechenland werde wohl auf unterhalb des Investment-Niveaus herabgestuft. Die Überprüfungen der beiden Länder würden aber wohl noch drei bis vier Wochen dauern.
Kanzlerin verteidigt das Euro-Rettungspaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das milliardenschwere Hilfspaket für klamme Euro-Länder verteidigt. „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. „Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union.“ Die Ursachen der Krise müssten nun an der Wurzel angepackt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Allerdings sieht die Bundesregierung in dem Euro-Rettungsschirm keinen Einstieg in eine europäische Transferunion. Vereinbart seien bilaterale Hilfen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm unterstrich. Wilhelm zufolge besteht die Möglichkeit, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an dem Kredit-Mechanismus beteiligten. Auch werde die Gemeinschaft nicht gesamtschuldnerisch haften, sondern die einzelnen Teilnehmerstaaten entsprechend ihres Anteils. Der Anteli Deutschlands werde von der Anzahl der beteiligten Länder abhängen. Zur Umsetzung sei ein nationales Gesetz notwendig, das zeitnah umgesetzt werde.
Euro-Skeptiker planen bereits die nächste Klage
Auch gegen das neue Euro-Stabilisierungspaket wird es in Deutschland wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben. „Wir prüfen derzeit eine neue Beschwerde“, sagte der Euro-Skeptiker Joachim Starbatty der Nachrichtenagentur Reuters. Starbatty gehört zu der Gruppe von Professoren, die bereits gegen die Griechenland-Hilfen der Euro-Länder Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten. „Der Beschluss von Sonntagabend bestätigt unsere Zweifel, dass hier die parlamentarischen Rechte ausgehöhlt werden“, sagte er.
Es gebe
eine Vorentscheidung über Hilfen in riesiger Höhe, ohne dass das Parlament gefragt worden sei. Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der vier Kläger gegen eine Auszahlung der Griechenland-Hilfen abgelehnt.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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Kabinett berät Gesetzentwurf für Euro-Rettung
Die Bundesregierung will heute den deutschen Anteil an dem 750-Mrd.-EUR-Rettungsschirm für den Euro auf den Weg bringen. Das Kabinett will bei einer Sondersitzung grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf geben. Die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen war bisher offen. Die Opposition befürchtet Kreditbürgschaften von bis zu 150 Mrd. EUR. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben.
Trichet: „Wir sind völlig unabhängig“
Die EZB hat sich bei ihrer Entscheidung, in den Markt privater und öffentlicher Schuldverschreibungen einzugreifen, nach Aussage ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet keinem politischen Druck gebeugt.
„Wir sind völlig unabhängig“, erklärte Trichet am Montag nach einem Treffen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. „Diese Entscheidung war eine Entscheidung des EZBRats nicht Ergebnis irgendeines politischen Drucks“, so der Notenbankchef. Nähere Angaben zu dem Kaufprogramm machte Trichet nicht. Er bestätigte aber, dass mit den Käufen bereits am Montag begonnen worden sei.
Moody’s „unübliche Ankündigung“
In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Ratingagentur Moody’s eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal und Griechenland mitgeteilt. Angesichts der Gerüchte am Markt „gehen wir den unüblichen Weg, weitere Informationen über den Zeitplan und das Ausmaß unserer kommenden Rating- Veränderungen bekannt zu geben“, teilte die Agentur am Montagabend mit. Für Portugal sei dabei eine Herabstufung auf das Niveau AA3 wahrscheinlich.
Aber auch eine Änderung auf A1 sei nicht ausgeschlossen. Griechenland werde wohl auf unterhalb
des Investment-Niveaus herabgestuft. Die Überprüfungen der beiden Länder würden aber wohl noch drei bis vier Wochen dauern.
Kanzlerin verteidigt das Euro-Rettungspaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das milliardenschwere Hilfspaket für klamme Euro-Länder verteidigt. „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. „Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union.“ Die Ursachen der Krise müssten nun an der Wurzel angepackt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Allerdings sieht die Bundesregierung in dem Euro-Rettungsschirm keinen Einstieg in eine europäische Transferunion. Vereinbart seien bilaterale Hilfen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm unterstrich. Wilhelm zufolge besteht die Möglichkeit, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an dem Kredit-Mechanismus beteiligten. Auch werde die Gemeinschaft nicht gesamtschuldnerisch haften, sondern die einzelnen Teilnehmerstaaten entsprechend ihres Anteils. Der Anteli Deutschlands werde von der Anzahl der beteiligten Länder abhängen. Zur Umsetzung sei ein nationales Gesetz notwendig, das zeitnah umgesetzt werde.
Euro-Skeptiker planen bereits die nächste Klage
Auch gegen das neue Euro-Stabilisierungspaket wird es in Deutschland wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben. „Wir prüfen derzeit eine neue Beschwerde“, sagte der Euro-Skeptiker Joachim Starbatty der Nachrichtenagentur Reuters. Starbatty gehört zu der Gruppe von Professoren, die bereits gegen die Griechenland-Hilfen der Euro-Länder Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten. „Der Beschluss von Sonntagabend bestätigt unsere Zweifel, dass hier die parlamentarischen Rechte ausgehöhlt werden“, sagte er. Es gebe
eine Vorentscheidung über Hilfen in riesiger Höhe, ohne dass das Parlament gefragt worden sei. Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der vier Kläger gegen eine Auszahlung der Griechenland-Hilfen abgelehnt.
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