Angesichts wachsender Konkurrenz aus Asien pochen die Bundesregierung und die deutsche Industrie gemeinsam auf engere Beziehungen Europas mit den Golfstaaten. „Die Region hat langsam kein Verständnis mehr, dass wir nicht vorankommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am..….
Donnerstag in Doha nach Gesprächen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. BDI-Chef Hans-Peter Keitel forderte in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview: „Es wäre wichtig, endlich das EU-Freihandelsabkommen mit den GCC-Staaten abzuschließen, mit denen die Verhandlungen bereits seit 1990 laufen.“ Merkel kündigte an, sie werde sich vor allem mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dafür einsetzen, „dass das Freihandelsabkommen endlich unter Dach und Fach kommt“. Die Kanzlerin will dies nun zum Thema beim EU-Gipfel im Juni machen.
Finanzreform: Unterschiedliche Ansätze
Die USA und Deutschland setzen bei allem Willen zur engen Zusammenarbeit unterschiedliche Akzente bei schärferen Finanzmarktregeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Timothy Geithner sprachen nach einem Treffen in Berlin am Donnerstag von Gemeinsamkeiten in der Grundrichtung. Beim G20-Gipfel Ende Juni gehe es darum, international abgestimmt das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester zu machen. Dabei wird es laut Schäuble aber Unterschiede in den Lösungswegen geben. Geithner warb für eine Bankenabgabe zur Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise. Zur Finanztransaktionssteuer äußerte er sich nicht. Der US-Minister stellte zudem die Flankierung der wirtschaftlichen Erholung in den Vordergrund, Schäuble eher Konsolidierungsnotwendigkeiten.
DIW erkennt Frühjahrsaufschwung
Nach zwei schwachen Quartalen nimmt die deutsche Wirtschaft nach Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Frühjahr wieder Fahrt auf. Das BIP werde von April bis Juni voraussichtlich um 0,7 Prozent zum Vorquartal zulegen, teilte das DIW am Donnerstag mit. „Deutliche Zuwächse in den exportgetriebenen Schlüsselindustrien zeugen von einem Aufschwung, der sich zunehmend stabilisiert“, hieß es. In den beiden Vorquartalen hatte es jeweils nur zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht. Auch die Bauwirtschaft belebe sich vorübergehend, weil die wegen des langen Winters liegen gebliebene Arbeit nachgeholt werde. Die Branche profitiere außerdem von staatlichen Konjunkturprogrammen. „Auf der Nachfrageseite bleibt der private Verbrauch das Sorgenkind“, erklärte das DIW. Belastend wirke hier die weit verbreitete Sorge um den Euro. Wegen der Schuldenkrise befürchten viele Verbraucher Steuererhöhungen und steigende Preise.
EU-Kommission fordert längere Lebensarbeitszeit
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die Menschen später in die Rente zu schicken. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Das Renteneintrittsalter solle regelmäßig so angehoben werden, dass durchschnittlich nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im Ruhestand verbracht werde. Laut EU-Kommission kommen in der EU schon heute auf jeden Rentner nur drei aktiv Beschäftigte. Ohne neue Regelung hätten 2060 die Rentner die Mehrheit – drei Aktive müssten für vier Pensionäre sorgen.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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EU-Kommission: Konzept für Bankenabgabe
Europa und Deutschland bringen wenige Wochen vor dem G20-Gipfel in Kanada schärfere Regeln für die Finanzmärkte auf den Weg: Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihr Konzept für eine Bankenabgabe vor. Damit sollen die Institute künftig einen Fonds zur Abwicklung Pleite-bedrohter Geldhäuser finanzieren. Die deutsche Regierung machte zu ihren Plänen für eine Ausweitung des Verbots bestimmter Spekulationen klar, notfalls weiter im Alleingang zu handeln. US-Finanzminister Timothey Geithner mahnte zu Beginn seiner Europareise jedoch ein koordiniertes Vorgehen bei Finanzmarktreformen an. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble am heutigen Donnerstag dürfte es auch um die umstrittene Finanzmarkttransaktionssteuer gehen.
Spanien will Reichensteuer einführen
Spanien will mit einer Reichensteuer einen Teil seiner Haushaltsprobleme lösen. Die Regierung werde Besserverdienende in den kommenden Wochen bitten, einen größeren Beitrag zu leisten, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Details wollte er
nicht nennen. Medienberichten zufolge soll die Steuer ab einem Eigenkapital von 1 Mio. EUR greifen.
Angesichts des massiven Haushaltsdefizits will die Regierung binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Mrd. EUR entlasten.
Lacker (Fed): US-Wachstum nicht in Gefahr
Die EU-Schuldenkrise wird nach Einschätzung des US-Notenbankers Jeffrey Lacker das Wirtschaftswachstum der USA kaum beeinträchtigen. Es gebe zwar einige Risiken für die Wirtschaftsaussichten, die vor Ausbruch der Krise nicht dagewesen seien, so der Präsident der Richmond Fed. Insgesamt dürfte das US-BIP aber weiter um rund 3 Prozent in diesem Jahr zulegen und infolge der Krise allenfalls um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen.
OECD hebt BIP-Prognose für Deutschland an
Die OECD traut der deutschen Wirtschaft trotz der schweren Schuldenkrise in Europa ein deutliches Wachstum zu. Das BIP werde in diesem Jahr mit 2,0 Prozent fast doppelt so stark zulegen wie im November
vorhergesagt, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten World Economic Outlook. 2011 werde es sogar ein Plus von 2,1 Prozent gegeben. Damit würde der im Rezessionsjahr 2009 erlittene Einbruch von 4,9 Prozent nahezu wettgemacht. Die Organisation empfiehlt der Bundesregierung, den Aufschwung nicht mit Steuererhöhungen abzuwürgen. „Bei der Auswahl der Optionen für die Konsolidierung der kommenden Zeit sollten Ausgabenkürzungen und ein Abbau von Steuervergünstigungen Vorrang vor Steuererhöhungen eingeräumt werden“, hieß es.
Handwerksverband will Ein-Euro-Jobs abschaffen
Vor dem Hintergrund jüngster Forderungen nach Steuererhöhungen fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Abschaffung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten sogenannten Ein-Euro-Jobs. „Es kann nicht sein, dass die Politik das Handtuch wirft und Erhöhung von Steuern und Abgaben immer der erste Reflex ist“, sagte Verbandspräsident Otto Kentzler der Bild-Zeitung vom Mittwoch. Gerade bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten gebe es ausreichend Möglichkeiten. Allein die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs würde den Haushalt um über 1,5 Mrd. EUR entlasten, so Kentzler.
Aktuelles DAX-Sentiment
In der aktuellen Cognitrend-Sentimenterhebung in Zusammenarbeit mit der Börse Frankfurt zeigt sich ein
massiver Stimmungswechsel bei den institutionellen DAX-Akteuren, die sich der Panikmache vieler Kommentatoren offenbar nicht anschließen wollen: Ihr Optimismus stieg auf den dritthöchsten Stand des Jahres. Das Börsenbarometer verlor im Wochenvergleich allerdings trotzdem fast 5 Prozent an Wert.
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