Die schwarz-gelbe Koalition strebt über die in Deutschland geplante Banken-Abgabe hinaus zumindest auf europäischer Ebene eine Finanzmarkt- Steuer an. Die Spitzen von Union und FDP forderten die Regierung am Dienstag auf, für eine europäische und globale...….
US-Senat tritt bei IWF-Hilfen auf die Bremse
Die massive Hilfe des Internationalen Währungsfonds für europäische Schuldnerstaaten stößt in den USA zunehmend auf Widerstand. Es regte sich insbesondere Unmut darüber, dass die Vereinigten Staaten indirekt die IWF-Griechenland-Hilfen finanzieren.
Der Senat tritt deshalb nun auf die Bremse: Die Kongresskammer will den US-Vertreter beim IWF zu einem Veto verpflichten, wenn eine Rückzahlung der Hilfskredite unwahrscheinlich ist. Die USA stellen den größten Anteil des IWF-Etats und verfügen über ein Vetorecht, das sie bisher aber nie genutzt haben. Der Reformentwurf des Senats muss noch mit einer entsprechenden Vorlage des Repräsentantenhauses vom Dezember in Einklang gebracht werden, bevor Präsident Barack Obama es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
DIW-Chef plädiert für höhere Mehrwertsteuer
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent. „Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Mrd. EUR Einnahmen“, sagte Klaus Zimmermann der Thüringer Allgemeinen. Das sei der Betrag, der mindestens benötigt werde, um „das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken“. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. Unterdessen schließen die Finanzund Haushaltsexperten von Union und FDP eine Erhöhung der Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, aus, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Sie würde kontraproduktiv wirken, hieß es zur Begründung. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte einem Radiosender: „Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen. Die Staaten der Welt fordern von Deutschland aber genau das Gegenteil, nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.“ Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Staatsverschuldung, so Kampeter.
CDU noch uneins über den Sparkurs
Unterdessen streitet die Unionspartei über die anstehende Haushaltssanierung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg griff die Sparvorschläge von CDU-Vize Roland Koch im Bildungsbereich an. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen stattdessen Spielraum bei den Verkehrsausgaben. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Bundeszuschüsse für die Renten sollten dagegen verschont bleiben. Diese Festlegung sorgt wiederum für Unmut in der Unionsfraktion, die Einsparungen im Arbeitsmarktbereich nicht zum Tabu erklären will. Um eine gemeinsame Linie beim Sparkurs abzustecken, plant die Regierung für Anfang Juni eine Kabinettsklausur in Meseberg.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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