Die EU-Staaten wollen künftig schneller und härter gegen Defizitsünder vorgehen, darin waren sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag einig...….
Es stehe fest, dass es in Zukunft mehr Sanktionen gegen Defizitsünder geben werde, als bisher im Pakt vorgesehen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Eine Sonder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober festlegen, welche rechtlichen Änderungen dazu notwendig sind. Außerdem hätten sich alle Eurostaaten verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen, hieß es. Vor dem EU-Gipfel am 17. Juni soll es demnach noch 2 weitere Treffen der Finanzminister geben. Bundesregierung und EUKommission liegen inhaltlich weitgehend auf einer Linie. Einige Forderungen Berlins gehen aber weiter.
Der Vorschlag, hochverschuldete Staaten notfalls in eine geordnete Insolvenz zu schicken, wurde allerdings zunächst auf Eis gelegt.
Euro-Schirm in trockenen Tüchern
Am Samstag gab nur noch Bundespräsident Horst Köhler mit seiner Unterschrift grünes Licht, dann war der 750-Mrd.-Euro-Schutzschirm Gesetz. Und damit auch die deutsche Beteiligung von maximal 148 Mrd.
EUR. Gegenstimmen und Enthaltungen hatte es aus den Reihen der Opposition gegeben. „Wir sind nicht gegen das Rettungspaket“, sagte etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da aber die Regierungspolitik im Kampf gegen Spekulanten und Finanzmarktregulierung in die falsche Richtung gehe, könne seine Fraktion nicht zustimmen. Die Hilfen sollen angewandt werden, wenn nach Griechenland ein weiteres Mitglied der Eurozone in Schieflage gerät. Die EU ist mit Krediten und Kreditgarantien von 500 Mrd. EUR dabei, der IWF mit 250 Mrd. EUR. Die EZB kauft Staatsanleihen.
Briten legen Sparplan vor
Die neue britische Regierung hat ein erstes Sparkonzept vorgelegt: Finanzminister George Osborne kündigte am Montag an, zunächst etwa 7,27 Mrd. EUR einsparen zu wollen. Deutlich tiefere Einschnitte werde es im Nothaushalt geben, der im Juni verabschiedet werden solle. Bei den Gewerkschaften stößt der Sparkurs auf Kritik. Analysten bezeichneten das Paket als Tropfen auf dem heißen Stein. Gespart werden soll unter anderem bei Beratungskosten und Informationstechnik. Zusätzliche Milliarden- Einnahmen verspricht sich die Regierung zudem von der Einführung einer Bankenabgabe.
Geithner sieht USA in starker Position
Der Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung stellt nicht die größte Bedrohung für die Erholung der Weltwirtschaft dar, so die Ansicht von USFinanzminister Timothy Geithner in einem Interview.
„Einige der Herausforderungen sieht man jetzt in Europa. Aber ich denke, wir sind in einer viel stärkeren Position, diese Herausforderungen zu bewältigen“. Die Weltwirtschaft sei mittlerweile deutlich robuster, um künftigem Druck aus Europa zu widerstehen. Er fügte hinzu, der Grund für den jüngsten Kursanstieg des USD liege darin, dass weltweit ein großes Vertrauen in die US-Wirtschaft bestehe. Der IWF hatte vor kurzem davor gewarnt, die Wirtschaft durch eine zu schnelle Defizit-Bekämpfung abzuwürgen.
Schäuble warnt vor Reform-Verschleppung
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Verschleppen der Finanzmarktsteuer gewarnt. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir 3 Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, sagte er. Die globale Einführung müsse auf dem G20-Gipfeltreffen im Juni geklärt werden. Die Bundesregierung werde sich aber in jedem Fall für eine europäische Lösung stark machen. Schäuble mahnte außerdem, auch bei der Bankenabgabe und dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe sei ein rasches Handeln nötig: „Was bei der Finanzmarktregulierung global nicht klappt, müssen wir eben zuerst national oder europäisch anpacken.“
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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