Bis in die Nacht hatte die Koalition zusammengesessen, heute wollen Union und FDP nun das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte präsentieren: Es soll nach dpa-Informationen ein…
Gesamtvolumen rund 51 Mrd. EUR bis zum Jahr 2016 umfassen. Um 9 Uhr wird es Einzelgespräche geben, ab 11 Uhr trifft sich das Kabinett dann wieder in
großer Runde. Der Rotstift soll anscheinend vor allem im Sozialbereich angesetzt werden.
Geringeres Haushaltsdefizit 2010?
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums etwas geringer als ursprünglich geplant: Die Situation im Bundeshaushalt im Jahr 2010 sei derzeit besser als angenommen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag, ohne allerdings Zahlen zu nennen. Ausdrücklich betonte er, dass deshalb mit Blick auf die Schuldenbremse aber bis 2016 nicht weniger gespart werden solle. Zudem gebe es in diesem Jahr Einmaleffekte, wie etwa die Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
DIHK: BIP-Prognose „nicht zu optimistisch“
Die deutsche Wirtschaft blickt anhaltend optimistisch ins laufende Jahr: Bei der Auswertung der jüngsten Konjunkturumfrage unter den Unternehmen zeige sich eine Zunahme der positiven Meldungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrieund Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der Tageszeitung BZ am Sonntag. Die bisherige Wachstumsprognose des Verbands von 2,3 Prozent erweise sich damit als „nicht zu optimistisch“. „Die Firmendaten deuten darauf hin, dass wir Ende des Jahres die halbe Wegstrecke aus der Krise geschafft haben“, sagte Wansleben. „Wir haben Grund zur Freude, dass die Konjunktur wieder anspringt.“ Besonders wichtig sei nun aber, dass die Regierung alles unternehme, um neue Krisen zu verhindern.
Euro-Gruppe diskutiert über Schuldenkrise
Die Finanzminister der Euroländer werden bei ihrem heutigen Treffen wieder einmal über die Schuldenkrise beraten. Dabei geht es um die Talfahrt der Gemeinschaftswährung sowie den 750 Mrd. EUR teuren Rettungsschirm für kriselnde Eurostaaten. Die Ressortchefs wollen auch über zusätzliche Sparmaßnahmen sprechen, die von Spanien, Italien und Portugal ergriffen werden. Unter Führung von EUPräsident Herman Van Rompuy werden die Minister überdies ihre Gespräche zur engeren wirtschaftlichen Abstimmung im Euroraum fortsetzen. Ein erster Zwischenbericht der Gruppe soll bis zum EU-Gipfel in diesem Monat vorliegen.
Wulff findet nicht nur Anhänger
Die Nominierung von Christian Wulff für das Bundespräsidentenamt ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Unionspolitiker begrüßten die Entscheidung der chwarz-gelben Regierungskoalition, den niedersächsischen Ministerpräsidenten zu nominieren. Wulff sei ein „erfahrener und anerkannter Politiker“, sagte etwa CDU-Parteivize Schavan. Er genieße „über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung“. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Kritik gab es dagegen von der Opposition: Grünen- Chef Cem Özdemir findet, Wulff sei kein Kandidat, den die Opposition wählen könne. Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert.
Bemängelt wird vor allem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht bemüht habe, einen Kandidaten aufzustellen, der auch für die Opposition akzeptabel gewesen wäre. Dagegen verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion, Otto Fricke, ausdrücklich das Vorgehen. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen etwa bei der Griechenland- und Eurohilfe hätten gezeigt, dass es wenig bringe, auf die Opposition zuzugehen, sagte er. „Und da glaube ich, muss man dann auch zeigen, wenn man eine Mehrheit hat.“ Wulff sei im Übrigen kein Kandidat, der polarisiere.
Quelle: Deutsche Bank CMS: Märkte am Morgen; Autor: Cognitrend
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