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Bundesregierung schnürt 80-Mrd.-Sparpaket

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Das Kabinett verständigte sich am Montag nach zweitägiger Klausur auf ein in der bundesdeutschen Geschichte beispielloses Sanierungspaket im Volumen von rund 80 Mrd….

 

 

 EUR bis 2014. Auf Einschnitte zulasten der breiten Bevölkerung und auf Steuererhöhungen verzichtete die Koalition. Wegen der Sozial- Kürzungen gehen Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände jedoch auf Konfrontationskurs. So nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Maßnahmenpaket „extrem feige“, weil die Verursacher der Krise geschont würden. DGB-Chef Michael  Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Paket als „Etikettenschwindel“.

Allerdings fanden sich auch Anhänger, etwa Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der die Sparpläne als sozial gerecht und ausgewogen lobte.

 

Finanzminister diskutieren Spanien und Portugal

Die EU-Finanzminister werden heute in Luxemburg über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals beraten. Die beiden Länder wollen ihre Definite schneller als geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen. Endgültige Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. Zudem wollen die Minister den Beitritt Estlands in die Eurozone zum kommenden Jahreswechsel billigen. Am Abend hatten bereits die 16 Ressortchefs des Eurogebiets die Aufnahme des Landes empfohlen.

EU stärkt Ungarn den Rücken

Die EU ist der Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Osteuropa entgegengetreten: „Ungarn ist nicht in der gleichen Situation wie Griechenland“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag. Ungarns Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy versprach, die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds vereinbarte Schuldengrenze von 3,8 Prozent in 2010 mit Einsparungen einzuhalten – Details will Ungarns Regierungschef Viktor Orban erst am heutigen Dienstag nennen.

Cameron sieht „erschütternde“ Probleme

Und wieder ein Land, das vor einer schwierigen Haushaltslage warnt: Die Probleme Großbritanniens sind nach Einschätzung der neuen Regierung dramatischer als bislang gedacht. Allein die Zinslast, die das Land für seine Schulden zahlen müsse, werde binnen 5 Jahren bei etwa 70 Mrd. GBP (84 Mrd. EUR) liegen, wie Premierminister David Cameron am Montag in einer Rede zum Zustand der britischen Wirtschaft mitteilte. „Das ist eine erschütternde Zahl.“ Auf die Bürger kämen „schmerzhafte Zeiten“ zu, denn das Haushalts- Problem sei „noch schlimmer“ als erwartet. Die Schätzungen zur künftigen Zinslast kämen noch von der abgewählten Labour-Regierung unter Gordon Brown, sagte Cameron. Die Zahlen seien aber nie veröffentlicht worden. Für den 22. Juni wurde bereits ein Nothaushalt angekündigt. 

EZB im Fokus

Im Lichte der europäischen Schuldenkrise gehen führende Volkswirte inzwischen mit großer Mehrheit davon aus, dass die EZB mindestens bis Mitte 2011 am rekordtiefen Leitzins von 1,0 Prozent festhalten wird. Bei der monatlichen Zinsumfrage der Financial Times

Deutschland unter internationalen Banken gaben auf eine entsprechende Zusatzfrage 70 Prozent an, dass sie frühestens im Juni 2011 eine Anhebung für möglich halten. 50 Prozent der Befragten erwarten demnach gar, dass die EZB erst im Herbst 2011 oder gegen Jahresende den Schlüsselsatz für die Euro-Zone anhebt. Damit hat sich binnen Monatsfrist die Einschätzung der Volkswirte so deutlich verschoben wie selten zuvor, berichtet das Wirtschaftsblatt. Anfang Mai hatten nur 33 Prozent prognostiziert, dass die EZB bis zur Jahresmitte 2011 wartet, bis sie den Zins anhebt. Für die Sitzung an diesem Donnerstag erwarten alle Befragten, dass der Zins unverändert bei 1,0 Prozent bleibt. Dann wird die EZB auch ihre neuen, vierteljährlichen Wachstums- und Inflationsprognosen vorlegen, wobei die meisten Beobachter laut FTD davon ausgehen, dass sich hierbei wenig Veränderungen ergeben werden.

Quelle: Deutsche Bank  CMS: Märkte am Morgen;  Autor: Cognitrend


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